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   BGH, 20.07.2023 - V ZA 3/23   

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https://dejure.org/2023,20570
BGH, 20.07.2023 - V ZA 3/23 (https://dejure.org/2023,20570)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2023 - V ZA 3/23 (https://dejure.org/2023,20570)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2023 - V ZA 3/23 (https://dejure.org/2023,20570)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    Nr. 3328 VV RVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO, § 321 ZPO, Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 788 ZPO, § 769 Abs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Räumung und Herausgabe)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Räumung und Herausgabe)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Stade, 22.10.2012 - 7 T 155/12
    Auszug aus BGH, 20.07.2023 - V ZA 3/23
    Unter den hier gegebenen besonderen Umständen können der Beklagten unter den Voraussetzungen von Nr. 3328 VV RVG die Gebühren für ein isoliertes Mandat der zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Kläger nämlich ausnahmsweise als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO zur Last fallen (ebenso für einen nicht stattfindenden Rechtsstreit nach Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 769 Abs. 2 ZPO Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 44. Aufl., § 769 Rn. 21; MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 6. Aufl., § 769 Rn. 37; Stein/Jonas/Münzberg, 22. Aufl., ZPO, § 769 Rn. 22 und § 788 Rn. 20; aA LG Stade, NJW-RR 2013, 127).
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